Öffentliche Bekanntmachung - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
In der Angelegenheit
E. Thurner KG, Salzburger Straße 3, 5671 Bruck
gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage am Standort Salzburger Straße 3, 5671 Bruck, durch die Errichtung und den Betrieb eines Hyperchargers „POWER Charger 200“
wird eine mündliche Verhandlung anberaumt:
Ort: Salzburger Straße 3, 5671 Bruck/Glstr.
Datum: Dienstag, 13.05.2025
Zeit: 09:00 Uhr
Treffpunkt: Ort und Stelle
Beteiligte können persönlich zu uns bzw. zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Perso-nengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,
- wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person – zB einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder – handelt,
- wenn es sich bei den Bevollmächtigten um Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Ange-stellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, handelt und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
- wenn Beteiligte gemeinsam mit ihren Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmäch-tigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen.
Die Parteien können in folgende Pläne und sonstige Behelfe Einsicht nehmen:
Einreichunterlagen
Ort, Zeit
1. Gemeindeamt Bruck an der Großglocknerstraße
2. Bezirkshauptmannschaft Zell am See, Gruppe Gewerbe und Baurecht, 1. Obergeschoß, Stadtplatz 1, 5700 Zell am See,
Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr
Rechtsgrundlagen:
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Gegen diese Verhandlungsanberaumung ist gemäß § 19 (4) leg.cit. kein Rechtsmittel zulässig.
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung
- durch Anschlag in der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße
- durch Verlautbarung auf der Internetseite der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (https://www.salzburg.gv.at/dienststellen/bezirke/bh-zellamsee) unter „Bekanntmachungen“ durch Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und
- durch Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern
kundgemacht wurde.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise – nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.
Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Zell am See) oder während der Verhandlung Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung erhebt (§ 42 Abs. 1 AVG 1991 idgF).
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, recht-zeitig Einwendungen zu erheben, und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann:
Mag. Monika Rasser
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Anna Möschl
Ergeht an:
1. E. Thurner KG, Salzburger Straße 3, 5671 Bruck, Der Einschreiter wird ersucht, die entsprechenden Planer und Ausführenden von der anberaumten Verhandlung zu informieren und bei Bedarf zur Teilnahme an dieser Verhandlung einzuladen, Zustellung RSb (dual)
2. E. Thurner KG, Salzburger Straße 3, 5671 Bruck, E-Mail
3. Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße, Raiffeisenstraße 6, 5671 Bruck an der Großglocknerstraße, samt Projekt (per Sendy) mit dem Ersuchen um Beachtung und verlässliche Erledigung der im Beiblatt angeführten Punkte sowie um Entsendung eines Vertreters der Gemeinde zur Verhandlung, der zu deren Beginn dem Verhandlungsleiter folgendes übergibt:
-Das Einreichprojekt,
-Allfällige Zustellnachweise sowie
-Die Stellungnahme der Gemeinde, E-Mail
4. Referat Technisches Gewerbewesen, Michael-Pacher-Straße 36, Postfach 527, 5020 Salzburg, unter Anschuss eines Projektes (per Sendy) mit dem Ersuchen um Entsendung eines gewerbetechnischen Amtssachverständigen, Intern
5. Arbeitsinspektorat Salzburg, Auerspergstraße 69, 5020 Salzburg, unter Anschluss eines Projektes (per Sendy), E-Mail
6. BH Zell am See Gewerbe und Bau, Ing. Andreas Rainer, Stadtplatz 1, 5700 Zell am See, E-Mail
7. Referat Maschinenbau und Elektrizitätswesen, Michael-Pacher-Straße 36, Postfach 527, 5020 Salzburg, unter Anschluss eines Projektes (per Sendy) mit dem Ersuchen um Entsendung eines elektrotechnischen ASV, Intern
8. Salzburger Landesstelle für Brandverhütung , Karolingerstraße 32, 5020 Salzburg, unter Anschluss eines Projektes (per Sendy), E-Mail
9. Exemplar für Papierakt, Durchführung der Kundmachung im Internet bis einschließlich des Verhandlungstages
