Informationen - Wählen mit Wahlkarte

Veröffentlichungsdatum21.12.2023Lesedauer4 Minuten
Wahl

Informationen über die Ausstellung der Wahlkarten für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2024

Am 10. März 2024 findet die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin statt.

I. An der Wahl können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme und übt ihr Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

II. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland.

III. Vorgang bei der Antragstellung und Ausstellung einer Wahlkarte:

1. Antragsort: Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, bei der die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, zu beantragen.

2. Antragsfrist: Ein Antrag kann ab sofort bis spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag (Donnerstag, 7. März 2024) während der Amtsstunden bei der Gemeinde beantragt werden.

3. Beginn der Ausstellung der Wahlkarte: Nach Vorliegen der amtlichen Stimmzettel (knapp 4 Wochen vor der Wahl).

4. Antragsform: Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Bei einem mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen. Bei einem schriftlichen Antrag kann die Identität insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage einer Kopie eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Im Fall einer elektronischen Einbringung ist der Nachweis der Identität auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur möglich. Ein Antrag auf Besuch durch eine besondere Wahlbehörde muss die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo die antragstellende Person den Besuch der besonderen Wahlbehörde erwartet, enthalten. Jeder Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ist zu begründen. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

IV. Die Wahlkarte und ihre Verwendung: 

1. Die Wahlkarte ist ein verschließbarer Briefumschlag.

2. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so werden von der Gemeinde die Wahlkarte, der amtliche Stimmzettel für die Gemeindevertretungswahl, der amtliche Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und ein verschließbares Wahlkuvert ausgefolgt.

3. Wahlberechtigte haben die Wahlkarte bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren.

4. Briefwahl: Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, können ihr Stimmrecht sofort nach Erhalt der Wahlkarte ausüben. In diesem Fall ist die verschlossene Wahlkarte der zuständigen Gemeindewahlbehörde so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag bis zur Schließung aller in der Gemeinde eingerichteten Wahllokale einlangt. Als rechtzeitig eingelangt gelten auch solche Wahlkarten, die während der Wahlzeit in einem Wahllokal in Ihrer Gemeinde abgegeben werden.

5. Wählen vor der Wahlbehörde: Am Wahltag besteht die Möglichkeit vor einer Wahlbehörde jener Gemeinde zu wählen, in der die Wahlkarte ausgestellt wurde. In diesem Fall ist die Wahlkarte am Wahltag der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vor der Stimmabgabe unverschlossen und nicht unterschrieben zu überreichen.

V. Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt sind und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können an die Gemeinde retourniert werden. In diesem Fall kann die Gemeinde nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausstellen.

Informationen über die Ausstellung der Wahlkarten für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2024



Wählen mit Wahlkarte

Inhalt der Wahlkarte

Die Wahlkarte ist ein Kuvert. In der Wahlkarte ist der Stimmzettel für die Gemeindevertretungswahl, der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und ein Wahlkuvert.

Wie können Sie mit der Wahlkarte wählen?

  1. Sie können mittels Briefwahl wählen.
  2. Sie können am Wahltag mit Ihrer Wahlkarte in allen Wahllokalen in Ihrer Gemeinde wählen.
  3. Sie können vor einer besonderen Wahlbehörde wählen.

Wenn Sie eine Wahlkarte beantragt haben, dürfen Sie nur noch mit dieser wählen.

Briefwahl

Wie können Sie mittels Briefwahl wählen?

  • Nehmen Sie den Stimmzettel für die Gemeindevertretungswahl, den Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und das Wahlkuvert aus der Wahlkarte.
  • Füllen Sie die Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst aus.
  • Legen Sie die ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert zurück.
  • Verschließen Sie das Wahlkuvert.
  • Legen Sie das Wahlkuvert in die Wahlkarte zurück.
  • Unterschreiben Sie die Wahlkarte in dem dafür vorgesehenen Feld.
  • Kleben Sie die Wahlkarte zu. 

Wenn Sie die Wahlkarte im Gemeindeamt abholen, können Sie direkt in Ihrem Gemeindeamt wählen und die Wahlkarte dort auch gleich wieder abgeben.

Wie kann ich meine Briefwahlkarte an die Gemeindewahlbehörde übermitteln?

  • Sie können die Wahlkarte in Ihrer Gemeinde abgeben.
  • Sie können die Wahlkarte per Post an Ihre Gemeinde schicken.
  • Sie können die Wahlkarte am Wahltag während der Öffnungszeiten in jedem Wahllokal in Ihrer Gemeinde abgeben.
  • Sie können die Wahlkarte durch eine andere Person abgeben lassen. 

Eine Abgabe in einer anderen Gemeinde oder in der Bezirkswahlbehörde ist nicht möglich.

Wann muss Ihre Briefwahlkarte spätestens einlangen?

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag (10. März 2024) bis zum Schließen aller in der Gemeinde eingerichteten Wahllokale in Ihrer Gemeinde einlangen.

Wählen mit Wahlkarte im Wahllokal

Sie können mit Ihrer Wahlkarte in jedem Wahllokal Ihrer Gemeinde wählen. Die Wahlkarte muss noch unverschlossen und nicht unterschrieben sein – also so, wie Sie diese von Ihrer Gemeinde erhalten haben. 

Sie übergeben der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter Ihre Wahlkarte und weisen Ihre Identität mit einem amtlichen Lichtbildausweis nach. Sie erhalten die beiden Stimmzettel und das Wahlkuvert zurück und wählen in der Wahlzelle. Danach legen Sie das Wahlkuvert in die Wahlurne.

Wählen vor einer besonderen Wahlbehörde

Wenn Sie aufgrund mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit kein Wahllokal aufsuchen können, können Sie bis 7. März 2024 während der Amtsstunden einen Antrag auf eine Wahlkarte und den Besuch der besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde stellen.

Wählen mit Wahlkarte